Für die uns erteilten Aufträge gelten ausschließlich nachstehende Lieferbedingungen; dies gilt auch dann, wenn im Kundenauftrag anderslautende Bedingungen angegeben sind.
1. Angebot und Auftrag
Angebote sind stets freibleibend, Aufträge, Auftragsänderungen und Ergänzungen sowie mündliche Abreden und Zusagen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden und die Bestätigung rechtsverbindliche Unterschrift des Firmeninhabers oder eines bevollmächtigten Angestellten trägt.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle in unseren Angeboten genannten Preise sind Nettopreise ohne Verpackungskostenanteile und ohne Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug sofort nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Skonti und sonstige Abzüge werden nicht gewährt. Verpackungs- und Versandspesen werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Es bleibt vorbehalten, vor Abschluss bzw. Ausführung Teilrechnung(en) zu legen, bzw. Vorauszahlungen bis zur Höhe der voraussichtlichen Rechnung zu verlangen. Preiszuschläge ergeben sich bei der Verarbeitung von unserer Auftragsbestätigung abweichenden Sonderformaten und nicht einwandfreiem Material.
Zahlungsverzug bedingt Verzugszinsen bis zu einer Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich Einziehungsspesen; bei Großauflagen können Sonderregelungen getroffen werden.
3. Lieferfristen, Ausführungstermine
Lieferfristen können von uns nur eingehalten werden, wenn der Besteller ihm obliegende Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt und wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden.
Vor Annullierung erteilter Aufträge muss eine Nachfrist von 14 Tagen gewährt werden, dies gilt auch für Terminaufträge.
4. Haftung und Gewährleistung
Bei Aufträgen zum Postfertigmachen und Postversand wird Schadenersatz nur für Kuvertierungsfehler und Terminverzögerung bei Postaufgabe bis zur Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages für das Postfertigmachen gewährt. Ersatz für Porto, Drucksachen-, Papier-, Umschlag- und Warenmusterlieferungen erfolgt nicht. Beanstandungen können nur innerhalb von 14 Tagen schriftlich geltend gemacht werden. Die Haftungsbegrenzung entfällt, wenn uns ein grobes Verschulden trifft. Weitergehende Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Vertragspflichten oder aus Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder weitergehende Gewährleistungsrechte (§11 Nr.7 AGBG) werden nur gewährt, wenn uns ein grobes Verschulden trifft.
Die Frist für die Entgegennahme von Beanstandungen beträgt 6 Wochen bei Kaufleuten, im übrigen 6 Monate. Für offensichtliche Mängel (§10 e AGBG) beträgt die Beanstandungsfrist 2 Wochen. Versand bei uns durchgeführter Aufträge erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Versandart bleibt uns vorbehalten, Paket- und Bahnsendungen werden unfrei verschickt.
5. Konfektionierung und Postauflieferung
Postfertigmachen von Sendungen erfolgt in der branchenüblichen Weise. Abweichende Anweisungen des Bestellers sind für uns nur verbindlich, wenn diese von uns schriftlich bestätigt wurden. Materialien sind frachtfrei anzuliefern. Verpackungsmaterial wird nicht zurückgegeben.
Entstehen durch die Beschaffenheit des Materials Schwierigkeiten bei der Verarbeitung, sind wir berechtigt, einen angemessenen Preisaufschlag für den Mehrarbeitsaufwand zu fordern. Überzählige Materialien werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers zurückgesandt. Sie werden spätestens einen Monat nach Auftragsabwicklung vernichtet.
Notwendige Voraussetzung für die Postauflieferung ist die Portovorauszahlung in voller Höhe bis spätestens 2 Tage vor Auftragsbeginn auf eines unserer Konten. Wir sind berechtigt, die Postauflieferung von Sendungen so lange hinauszuschieben und Lagergebühren zu verlangen, bis der erforderliche Portobetrag einem unserer Konten gutgeschrieben ist. Eine Verauslagung von Portobeträgen ist ausgeschlossen.
6. Lagerung
Die Lagerung der von uns für Sie produzierten oder bei uns für Ihre Direktwerbesendungen angelieferten Drucksachen und anderen Materialien ist grundsätzlich bis zu einer Lagerzeit von 2 Monaten kostenlos. Bei längerer Lagerzeit berechnen wir nach dieser Zeit EUR 12,00 pro Monat und Palette.
7. Datenschutz
Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang von Daten der Kunden und Vertragspartner verweist die IVB Direktmarketing GmbH auf ihre gesonderte Datenschutzerklärung.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Marnheim. Gerichtsstand ist für beide Teile bei Vollkaufleuten und juristischer Personen Kaiserslautern, bei sonstigen Personen deren allgemeiner Gerichtsstand.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nicht rechtsgültig sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.